§1 Geltungsbereich

(1) Für alle Verträge über die Lieferungen von Geräten, Programmen, Daten, Dienstleistungen, Angebote und sonstiger Waren im Bereich Computerservice gelten ausschließlich die folgend verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen:

Diese werden vom Kunden mit Erteilung des Auftrages anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung.

§2 Zustandekommen des Vertrags

(1) Angebote, Bestellungen, Preise, Liefermöglichkeiten und Lieferfristen sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Der Kunde ist an seine Bestellung für 4 Wochen gebunden.
(3) Der Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung zustande.
(4) MNComputer  ist berechtigt auch Dritte zur Vertragserfüllung heranzuziehen.

§3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sämtliche Preise - ohne zusätzliche Angaben - verstehen sich nur als Preis der Ware ohne Dienstleistung einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Lieferung der Waren erfolgt durch den Auftraggebers entsprechend der vereinbarten Zahlungsart, ohne Skontoabzug.
Skonto und sonstige Rechnungsabzüge sind nicht zulässig.
(3) Erfolg die vereinbarte Zahlungsart per Rechnung, ist diese innerhalb von 5 Werktagen zu begleichen.

Sobald der Kunde auch das Zahlungsziel der 1. Mahnung (Abmahnung bzw. Erinnerung) verstreichen läßt, hat er im Falle der Überschreitung des Zahlungsziels der 1. Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu zahlen, gegenüber Geschäftsleuten 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz.

Ist ein höherer Schaden durch die nicht fristgerechte Begleichung der Rechnung entstanden, so ist MNComputer berechtigt, diesen geltend zu machen.
Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, ein Schaden sei nicht entstanden, bzw. ein geringer als der geltend gemacht Schaden sei entstanden.

§4 Lieferung und Versand

(1) Alle Sendungen, Beförderungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen, Rückbeförderungen, gehen auf Rechnung und Gefahr des Kunden, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.
(2) Die Gefahr der Beschädigung des Verlustes oder des Untergangs geht auf den Kunden bzw. den Empfänger über, sobald die Ware die Geschäftsräume von MNComputer verläßt.
(3) Die Festlegung der Versandform und des Versandunternehmens wird ausdrücklich vorbehalten.
(4) Termin und Lieferfristen gelten nur als annähernd vereinbart und sind unverbindlich. Ein Rücktritt vom Vertrag wegen Überschreitung eines Termins und/oder Lieferfrist ist erst nach Mahnung mit ausreichender Fristsetzung des Auftragnehmers möglich.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Sämtliche von MNComputer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von MNComputer.
Der Kunde ist bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung nicht berechtigt, die Ware zu veräußern, vermieten, verleihen, verpfänden oder anderweitig zu verändern.

Sollte die gelieferte Ware nicht mehr im Besitz des Kunden sein, so tritt dieser alle Forderungen, Kaufpreis oder Werklohnforderungen bereits jetzt in Höhe der Rechnungswerte von MNComputer an die MNComputer bis zum Ausgleich aller Forderungen ab.

Bei Pflichtverletzungen des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist MNComputer auch ohne Fristsetzung berechtigt, die Herausgabe der gelieferten Ware zu verlangen. Der Kunde ist dann zur Herausgabe verpflichtet.

§6 Gewährleistung und Haftung

(1) Die Gewährleistungszeit ist im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen grundsätzlich 2 Jahre. Sie beginnt mit dem Tag der Lieferung der Ware.
(2) MNComputer haftet jedoch nicht für Schäden, die auf unsachgemäße Handhabung, Verwendung, Bedienung und Behandlung der Ware entstehen oder entstanden sind.
(3) Erkennbare, offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Erhalt oder Lieferung der Ware, anzuzeigen.
Im Fall nicht rechtzeitiger Rüge gilt die Ware bzw. Leistung als genehmigt.
(4) MNComputer haftet nicht für Schäden an anderen Produkten, Daten oder Datenträgern und sonstigen Gegenständen, die durch die unsachgemäße Nutzung der gelieferten Waren entsteht.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet MNComputer nur bei Verletzungen vertragswesentlicher Pflichten. Im übrigen ist die vorvertragliche, vertragliche und außervertragliche Haftung von MNComputer auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, wobei diese Haftungsgrenze auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen von MNComputer gilt.
Dieser Ausschluß gilt jedoch nicht für die Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit.

§7 Widerrufsbelehrung

(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform widerrufen.
Die Frist beträgt einen Monat, wenn Ihnen die Widerrufsbelehrung erst mit Vertragsschluss mitgeteilt wurde.
(2) Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung, Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: MNComputer - Erdinger Peter - Kornstraße 20 - 87719 Mindelheim
(3) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in auf Grund des bestimmungsgemäßen Gebrauchs eingetretenen verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie MNComputer insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung zurückzuführen ist.
(4) Sie und MNComputer vereinbaren bereits jetzt, dass ein Widerrufsrecht nicht besteht für Waren, die nach Ihren Spezifikationen angefertigt wurden, ebenfalls nicht für entsiegelte Software und bereits geöffnetes Verbrauchsmaterial wie z.B. Tintenpatronen.
(5) Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn MNComputer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben.

§8 Datenschutz

(1) MNComputer ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten und zu speichern.

§9 Software

(1) Bei der Lieferung von Software gelten über diese Bedingungen hinaus die besonderen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen des Herstellers

§10 Schlußbestimmung

(1) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, wird für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag ergeben, Memmingen als Gerichtsstand vereinbart.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder die Wirksamkeit durch später eintretenden Umstand verlieren, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen unberührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen tritt eine Regelung, die dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt hätten, sofern sie den betreffenden Punkt bedacht hätten. Entsprechendes gilt für Lücken dieses Vertrages